Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1979 - IV ARZ 53/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof - Bindungswirkung formloser Abgabeverfügungen von Amtsgerichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 78/78
Zuständigkeit des Gerichts bei einem Antrag auf Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - IV ARZ 53/78
Im übrigen liegen nur formlose Abgabeverfügungen der beteiligten Gerichte vor, die weder für die Gerichte selbst bindend noch für die Verfahrensbeteiligten unanfechtbar sind (vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1978 - IV ARZ 78/78 -).